Bundestag soll
Wehrpflicht aussetzen!

„Nun ist der Gesetzgeber am Zug!", kommentiert der Bund der Deutschen Katholischen Jugend im Erzbistum Hamburg (BDKJ) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Vorlagebeschluss des Landgerichts Potsdam zurückzuweisen, der eine Prüfung der Zulässigkeit der Wehrpflicht forderte.

„Die Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag müssen jetzt prüfen, ob junge Männer nach Ableistung ihres neunmonatigen Wehrdienst überhaupt auf die militärischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet sind", fordert BDKJ-Vorsitzender Timo Kotowski. Eine Berufsarmee könne besser zur bündnisbezogenen Landesverteidigung und zur Krisenintervention im Rahmen multinationaler Einsätze beitragen, so der Dachverband der katholischen Jugendverbände. Die Wehrform Berufsarmee biete auch die Möglichkeit, die Streitkräfte finanziell und technisch besser für ihre Einsätze auszurüsten „Das Zwangsinstrument Wehrpflicht hat sich zu einem schwer zu verantwortenden Kostenfaktor für die Bundeswehr entwickelt, die derzeit an Unterfinanzierung leidet", so Kotowski.

Der Wehrdienst werde derzeit nur durch die große Bedeutung des Zivildienstes im Sozialsystem und durch wahlkampftaktische Überlegungen, vorerst keine weiteren Truppenstandorte zu schließen, am Leben erhalten, sagt der BDKJ-Vorsitzende. Die allgemeine Wehrpflicht sei aber einst geschaffen worden, um die Grundrechte der deutschen Bürger vor einer Beschneidung durch antidemokratische Angreifer zu schützen. Derzeit stelle die Wehrpflicht selbst die größere Eingriffsgefahr in die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte dar.

„Die allgemeine Wehrpflicht muss ausgesetzt werden!", fordert der BDKJ-Vorsitzende. Dafür sei lediglich eine einfache Entscheidung des Gesetzgebers nötig, die ohne verfassungsändernde Mehrheit zustande kommen könne. Der Wehrpflichtartikel im Grundgesetz besagt nur, dass junge Männer zum Dienst bei den Streitkräften verpflichtet werden „können".

Da gleichzeitig auch der Zivildienst ausgesetzt würde, müssten neue Anreize für freiwilliges Engagement - zum Beispiel im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres - geschaffen werden. „Jungen Menschen würde so signalisiert, dass ein Dienst zum Wohle der Gesellschaft nicht auf Zwang beruht, sondern auf der eigenen Mitverantwortung für das Allgemeinwohl", so Kotowski.